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24.09.2014

Alles, bloß kein Geld: Bund beschließt Förderung für Elektroautos

Seit Monaten wird kolportiert, dass die Bundesregierung den Absatz von Elektrofahrzeugen mit einem Gesetz ankurbeln möchte. Die Starthilfe ist dringend nötig, denn noch immer dümpeln die E-Zulassungszahlen in Deutschland vor sich hin, trotz einer Flut neuer attraktiver Modelle. Auch zum Ende des Jahres 2014 wird es hierzulande voraussichtlich noch längst keine 10.000 Elekroautos geben. Andere Länder machen vor, wie es gehen könnte. Allen voran Norwegen, wo die Zulassungszahlen seit vielen Monaten von Tesla - und neuerdings vom neuen E-Golf - angeführt werden.

Wer sich aus Berlin einen warmen Geldregen in Form von Zuschüssen erhofft hatte, wird allerdings enttäuscht sein. Die Bundesregierung setzt in ihrem Elektromobilitätsgesetz (EmoG) eher auf ideelle Anreize.

Gefördert werden sollen nach einem heute vorgestellten Gesetzentwurf reine Elektroautos, aber auch Brennstoffzellen-Fahrzeuge und PlugIn-Hybride mit einer rein elektrischen Reichweite von mindestens 30 km (ab 2018: 40 km) oder einem CO2-Ausstoß von höchstens 50g/km.

Im Kern geht es in dem zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium ausgehandelten Entwurf um eine überschaubare Anzahl von Erleichterungen und Privilegien für E-Fahrzeuge, die künftig schon am Nummernschild zu erkennen sein sollen:

  • Park- und Halteregelungen
  • Nutzung von Busspuren
  • Aufhebung von Zufahrtsverboten

Konkret regelt der Bund damit allerdings noch nichts, da er für diese Regelungen schlicht nicht zuständig ist. Vielmehr ermöglicht er es den Kommunen mit diesem Gesetz, selbst Regelungen zu treffen.

Ob die Kommunen darauf eingehen, bleibt allerdings ihnen überlassen. Eine einheitliche Privilegierung von Elektrofahrzeugen ist damit also immer noch Zukunftsmusik.

Weitere Informationen zum Gesetzenwurf